Quelle: n-tv

Den Kopf jetzt bloß nicht in den Sand stecken: Protest in St. Andrews.
(Foto: REUTERS)

Samstag, 07. November 2009

Kampf gegen Klimawandel

G20 treten auf der Stelle

Die Finanzierung des Klimaschutzpaketes bleibt weiter offen. Die G20-Finanzminister verständigen sich bei einem Treffen in Schottland lediglich darauf, weitere Möglichkeiten auszuloten. Finanzminister Schäuble ist enttäuscht: “Das kann sich die Welt nicht leisten.”

Enttäuschung beim Klimaschutz und drohender Streit in der Finanzmarktpolitik. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind uneins darüber, wie die Kosten für ein Klimaschutzpaket gestemmt und die Steuerzahler vor risikofreudigen Bankern geschützt werden können. Einen Monat vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen konnten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 trotz intensiver Verhandlungen im schottischen St. Andrews nicht auf einen Kompromiss über bindende Finanzzusagen beim Klimaschutz verständigen. Zudem bahnt sich ein Streit um die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer an, die Großbritanniens Premierminister Gordon Brown der G20-Ministerrunde überraschend vorgeschlagen hatte.

Gastgeber Darling konnte seine Minister-Kollegen nicht wachrütteln.
(Foto: REUTERS)

Washington reagierte auf den Vorstoß Browns betont zurückhaltend. “Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären”, sagte US- Finanzminister Timothy Geithner. Die Bundesregierung hatte bisher für eine solche Steuer plädiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt von “beachtlichen Fortschritten”. Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Vorgänger Peer Steinbrück hätten sich dafür eingesetzt.

Diskussion über Banken-Beteiligung

Brown sprach sich bei seiner Rede vor den Ressortchefs dafür aus, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Premier mahnte einen neuen “Wirtschafts- und Sozialvertrag” zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zur Kasse gebeten werden. “Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden”, sagte Brown.

Als Bausteine nannte Brown neben der weltweiten Steuer auf Finanztransaktionen auch Versicherungsgebühren für Banken und neue Regeln für deren Grundkapital. Solche Regeln müssten für alle Finanzzentren der Welt gelten. Einen Alleingang schloss Brown aus. “Großbritannien wird sich nicht bewegen, solange die anderen nicht mitmachen”, stellte er klar. Auch Merkel hatte erklärt, eine Finanzmarktsteuer könne nur international durchgesetzt werden. Die FDP hatte eine solche Steuer bisher als falsches Signal abgelehnt.

Enttäuschung bei Schäuble

Schäuble hat noch ein Fünkchen Hoffnung für Kopenhagen.
(Foto: AP)

Vom Ausgang der Klimadebatte – erheblicher Widerstand soll vor allem aus China gekommen sein – zeigte sich Schäuble (CDU) enttäuscht. “Wir sind nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen.” Es bestehe aber Einigkeit, dass Kopenhagen nicht scheitern dürfe. Er habe die Hoffnung, dass dies allen Beteiligten klar sei. “Kopenhagen darf (…) nicht scheitern. Das kann sich die Welt nicht leisten.”

Auf dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen soll eine Nachfolge- Vereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen getroffen werden. Kernproblem ist laut Schäuble, dass ein Teil der Schwellenländer keine eigenen Mittel für den Klimaschutz investieren wolle. Es sei völlig klar, dass die entwickelten Länder einen größeren Beitrag leisten. Aber ohne Eigenbeiträge gehe es nicht. “Alles hängt mit Allem zusammen.”